Beschluss:

 

Der Ortsgemeinderat beschließt, den Beschluss zu diesem Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu vertagen, da aufgrund unzureichender Informationen derzeit keine Entscheidung getroffen werden kann. Es muss geklärt werden, was genau gemacht werden soll und welche Pflichten die Gemeinde insbesondere bezüglich der Unterhaltung von Anlagen übernehmen soll.

Der Flurbereinigungsplan muss dem Ortsgemeinderat vorgelegt und erläutert werden.

 

Sachverhalt:

 

Das Dienstleistungszentrum Eifel (DLR Eifel) benötigt zur Übernahme der durch die Teilnehmergemeinschaft Pelm / Gees auf der Gemarkung Rockeskyll neu geschaffenen oder veränderten gemeinschaftlichen Anlagen in Eigentum und Unterhaltung der Ortsgemeinde Rockeskyll die grundsätzliche Zustimmung der Ortsgemeinde Rockeskyll. Die Anlagen werden im Zuge der Erstellung des Wege- und Gewässerplanes noch im Einzelnen mit der Ortsgemeinde Rockeskyll abgestimmt.

Die Übergabe selbst erfolgt erst nach gemeinsamer örtlicher Feststellung des plankonformen Ausbaus der Anlagen.

 

Eine Übergabe an die Teilnehmergemeinschaft Pelm / Gees ist aus organisatorischen und finanziellen Gründen nicht zweckmäßig und wäre nur eine Notlösung. Die Übergabe an andere Träger sind Einzelfälle und ebenfalls nur mit deren Zustimmung möglich. Eine Zustimmung der Ortsgemeinde Rockeskyll sollte daher das generelle Ziel sein.