Beschluss:

 

Die Verbandsversammlung beschließt die Verbandsordnung in der vorliegenden Fassung

 

 

Abstimmungsergebnis:

 einstimmig  

Sachverhalt:

 

Im Zuge der Umsetzung der Fusion der drei Verbandsgemeinden Hillesheim, Gerolstein und Obere Kyll zur Verbandsgemeinde Gerolstein (neu) ist die Änderung der Verbandsordnung notwendig. Mit der Einladung zu der heutigen Sitzung haben die Vertreter einen Entwurf einer Neufassung erhalten. 

Abändernd zum vorliegenden Entwurf erhält § 9 Abs. 4 der Verbandsordnung eine neue Formulierung dahingehend, dass für die Übertragung von gemeindeeigenen Grundstücken an den Zweckverband für die Wertermittlung ein Gutachten des Gutachterausschusses als Entscheidungsgrundlage dienen soll. Der bisherige § 9 Abs. 6 wird gestrichen.

Mit dieser Änderung beschließt die Verbandsversammlung die Verbandsordnung in der vorliegenden Fassung und beantragt die Feststellung durch den Landkreis Vulkaneifel. 
Die neue Verbandsordnung wird als Anlage Bestandteil der Niederschrift.