Beschluss:

 

Der Ortsgemeinderat hat sich sehr intensiv mit dieser Thematik auseinandergesetzt und auch die Vor- und Nachteile der Maßnahme sehr intensiv beraten. Der Rat kommt zu dem Ergebnis, dass der flächendeckende Breitbandausbau alternativlos ist und ist sich auch darüber im Klaren, dass dies eine Investition für die Zukunft unserer Region ist.

 

Der Ortsgemeinderat Hallschlag begrüßt die Initiative der Verbandsgemeinde Obere Kyll die Kosten für den Breitbandausbau zu 50 % zu übernehmen und beschließt den verbleibenden Anteil i. H. v. 50 % (= 17.675,21 €) selbst zu übernehmen.

 

Sachverhalt:

 

Der Vorsitzende informierte zunächst über den aktuellen Sachstand des Projektes „Breitbandausbau im Landkreis Vulkaneifel“.

 

Danach haben alle Ortsgemeinden in 2016 einer Zuständigkeitsübertragung für die Aufgabe „Ertüchtigung Breitbandnetz“ auf die Verbandsgemeinde zugestimmt, allerdings mit der Zusicherung, dass  die Gemeinde im Rahmen des Vorverfahrens nach Mitteilung der tatsächlichen Kosten vom möglichen Ausbau zurücktreten kann.

 

Nach Abschluss der Planungen in 2016 beliefen sich die kalkulierten Kosten auf einen Betrag von 326.065,51 €, wovon die Ortsgemeinden Hallschlag, Kerschenbach, Ormont, Reuth, Scheid und Steffeln einen Eigenanteil von 10 %, insgesamt 32.606,55 €, übernehmen sollten.

 

Nachdem nun die Ausschreibung erfolgt war, belief sich dieser Eigenanteil auf 115.459,00 €, an der dann zusätzlich auch noch die Ortsgemeinden Esch, Jünkerath, Lissendorf und Stadtkyll zu beteiligen sind. Eine entsprechende Tabelle mit den Gegenüberstellungen ist der Beschlussvorlage beigefügt.

 

Anhand von entsprechenden Plänen wurde dem Rat erläutert, welche Maßnahmen in der Ortsgemeinde Hallschlag vorgesehen sind.

 

Der Vorsitzende und der Vertreter der Verwaltung informierten weiter sehr eingehend über die verschiedenen Gespräche mit der Kreisverwaltung Vulkaneifel und über einen Termin im Rathaus Jünkerath mit dem zuständigen Referenten des TÜV Rheinland und den zuständigen Mitarbeitern der Kreisverwaltung Vulkaneifel am 08.01.2018.

 

Der Vorsitzende stellte nochmals ausführlich die Wichtigkeit des Vorhabens dar. Damit die Maßnahme mit einer Investitionssumme von rund 8,7  Millionen Euro (davon rund 850.000 € für die Anbindung der Schulen) entsprechend dem Zuschussantrag durchgeführt werden kann, musste sehr kurzfristig im Februar 2018 eine Entscheidung über den Gemeindeanteil in der VG Obere Kyll in Höhe von 115.459,00 € getroffen werden. Ansonsten hätte die Gefahr bestanden, dass die Maßnahme wegen der Abweichung zum Förderbescheid scheitert. Auch wurde nochmals dargelegt, dass jetzt die einmalige und nicht wiederkehrende Chance besteht, den Landkreis, aber vor allem unsere Verbandsgemeinde, hinsichtlich des Breitbandausbaues optimal aufzurüsten.

 

Der Verbandsgemeinderat hat sich daher sehr intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt, vor allem auch in Hinblick auf eine Beteiligung der Verbandsgemeinde i. H. v. 50 % des jeweiligen Eigenanteils der einzelnen Ortsgemeinden. Hierbei hat die Verbandsgemeinde vor allem die folgenden Gesichtspunkte berücksichtigt:

-       Unsere gesamte Region profitiert von diesem Projekt, nicht nur die unterversorgten Bereiche. Innogy muss ihre Infrastruktur generell verbessern, um das Projekt umsetzen zu können.

-       Auch in den erschlossenen Orten werden in den Schulen Bandbreiten von 1 GB/s angeboten. Straßenzüge und Ortsteile werden hier ebenfalls weitere Vorteile erhalten.

-       Die Versorgung von außerhalb gelegenen Ortsteilen (Lehnerath, Neuenstein) wird gesichert, bei einem sehr geringen Kostenanteil.

-       Ein Scheitern des Gesamtprojektes würde unsere Region / Landkreis nachhaltig einen Schaden zu führen, den wir nicht in Kauf nehmen dürfen.

-       Ein Kostenanteil der VG von 50 % ist angemessen u. finanzierbar.

 

Die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Vulkaneifel hat diese Kostenbeteiligung zeitweise sehr kritisch betrachtet, aber uns abschließend am 02.08.2018 mitgeteilt, dass ein kommunalaufsichtliches Einschreiten nicht erfolgt.

 

Der Kostenanteil für den Ausbau der Ortsgemeinde Hallschlag würde sich somit auf insgesamt 35.350,41 € belaufen. Diese Kosten sollen grds. zu 50 % von der Verbandsgemeinde Obere Kyll und zu 50 % von der Ortsgemeinde Hallschlag getragen werden.