Sitzung: 21.06.2018 Ortsgemeinderat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 2
Vorlage: FB1-1881/2018/07-130
Beschluss:
Der Rat stellt den Jahresabschluss 2013 in der vorgelegten Fassung fest.
Abstimmungsergebnis:
_____ Ja-Stimmen _____Nein-Stimmen ____ Stimmenthaltungen
Der Rat erteilt dem Ortsbürgermeister, dem I. Beigeordneten sowie der Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde (a.D.) und der I. Beigeordneten der Verbandsgemeinde Entlastung für das Haushaltsjahr 2013.
Sachverhalt:
Nach § 114 Absatz 1 Gemeindeordnung (GemO) beschließt der Rat über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses und entscheidet in einem gesonderten Beschluss über die Entlastung des Ortsbürgermeisters, der Beigeordneten, soweit diese den Ortsbürgermeister vertreten haben, der Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde (a.D.), der Beigeordneten der Verbandsgemeinde, soweit diese die Bürgermeisterin vertreten haben.
Der Jahresabschluss ist vorab gemäß § 110 Absatz 2 Satz 2 durch den Rechnungsprüfungsausschuss zu prüfen.
Diese Prüfung ist am 25. April 2018 erfolgt. Der Prüfbericht ist beigefügt. Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.
Gleichfalls ist der Jahresabschluss 2013 der Ratsvorlage beigefügt.