Sitzung: 19.06.2018 Verbandsgemeinderat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Beschluss:
Nach Beratung und in Kenntnis der Beschlussempfehlungen der Ausschüsse beschließt der Verbandsgemeinderat die I. Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 in der Fassung des vorgelegten Entwurfs.
Sachverhalt:
Die I. Nachtragshaushaltssatzung nebst Plan wurde dem Rat seitens der Verwaltung mittels Präsentation vorgestellt und erörtert.
Im Wesentlichen stellt sich der Nachtrag wie folgt dar:
Im Ergebnishaushalt vermindert sich der Jahresüberschuss von bisher 283.492 € um 228.550 € auf nunmehr 54.942 €.
Der Haushaltsausgleich wird weiterhin erreicht.
Im Finanzhaushalt vermindert sich der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen von bisher 520.665 € um 248.550 € auf nunmehr 272.115 €.
Der Haushaltsausgleich wird nicht erreicht. Zwar reicht der positive Saldo von 272.115 € aus um damit die ordentliche Tilgung von Investitionskrediten im Betrag von 232.200 € zu finanzieren. Jedoch kann mit dem verbleibenden Überschuss von 39.915 € die Mindesttilgung des Kommunalen Entschuldungsfonds in Höhe von 370.726 € nicht vollständig erreicht werden.
Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit vermindert sich von bisher – 102.000 € um 58.400 € auf nunmehr – 43.600 €.
Folgende Investitionen sind vorgesehen:
a) bisher bereits veranschlagte, unveränderte
Maßnahmen
- Produkt Brandschutz, Allgemeine
Ersatzbeschaffungen 6.000 €
- Produkt Brandschutz, Ersatzbeschaffung
Tragkraftspritze FF Scheid 13.000
€
- Produkt Realschule plus, Beschaffung
Smart-Boards 8.000 €
b) bisher bereits veranschlagte, nunmehr veränderte
Maßnahmen
- Produkt Brandschutz, Beschaffung HLF 10,
FF Stadtkyll, zusätzlich 13.000
€
c) neu veranschlagte Maßnahmen:
§
Produkt
Brandschutz, Ersatzbeschaffung Kompressor, FF Stadtkyll 1.900 €
§
Produkt
Technische Informationsunterstützung, Notstromversorgung 2.000 €
§
Produkt
Brandschutz, Ersatzbeschaffung CS-Anzüge
5.000 €
§
Produkt
Brandschutz, Ersatzbeschaffung Spreizer, FF Stadtkyll 4.700 €
Summe der Auszahlungen für Investitionen: 53.600 €
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite vermindert sich von bisher 131.400 € um 44.420 € auf nunmehr 86.980 €.
Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit vermindert sich von bisher
- 418.665 € um 190.150 € auf nunmehr – 228.515 €.
Der Hebesatz der Verbandsgemeindeumlage bleibt unverändert bei 47,25 v. H.
Im Übrigen darf auf den beigefügten Entwurf der I. Nachtragshaushaltssatzung nebst Nachtragshaushaltsplan verwiesen werden.