Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Nach Beratung und in Kenntnis der Beschlussempfehlungen der Ausschüsse beschließt der Verbandsgemeinderat die I. Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 in der Fassung des vorgelegten Entwurfs.

 


Sachverhalt:

 

Die I. Nachtragshaushaltssatzung nebst Plan wurde dem Rat seitens der Verwaltung mittels Präsentation vorgestellt und erörtert.

 

Im Wesentlichen stellt sich der Nachtrag wie folgt dar:

 

Im Ergebnishaushalt vermindert sich der Jahresüberschuss von bisher 283.492 € um 228.550 € auf nunmehr 54.942 €.

Der Haushaltsausgleich wird weiterhin erreicht.

 

Im Finanzhaushalt vermindert sich der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen von bisher 520.665 € um 248.550 € auf nunmehr 272.115 €.

Der Haushaltsausgleich wird nicht erreicht. Zwar reicht der positive Saldo von 272.115 € aus um damit die ordentliche Tilgung von Investitionskrediten im Betrag von 232.200 € zu finanzieren. Jedoch kann mit dem verbleibenden Überschuss von 39.915 € die Mindesttilgung des Kommunalen Entschuldungsfonds in Höhe von 370.726 € nicht vollständig erreicht werden.

 

Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit vermindert sich von bisher – 102.000 € um 58.400 € auf nunmehr – 43.600 €.

 

Folgende Investitionen sind vorgesehen:

 

a) bisher bereits veranschlagte, unveränderte Maßnahmen

  • Produkt Brandschutz, Allgemeine Ersatzbeschaffungen                                 6.000 €
  • Produkt Brandschutz, Ersatzbeschaffung Tragkraftspritze FF Scheid         13.000 €
  • Produkt Realschule plus, Beschaffung Smart-Boards                                    8.000 €

 

b) bisher bereits veranschlagte, nunmehr veränderte Maßnahmen

  • Produkt Brandschutz, Beschaffung HLF 10, FF Stadtkyll, zusätzlich           13.000 €

 

c) neu veranschlagte Maßnahmen:

§   Produkt Brandschutz, Ersatzbeschaffung Kompressor, FF Stadtkyll           1.900 €

§      Produkt Technische Informationsunterstützung, Notstromversorgung   2.000 €

§   Produkt Brandschutz, Ersatzbeschaffung CS-Anzüge                                  5.000 €

§      Produkt Brandschutz, Ersatzbeschaffung Spreizer, FF Stadtkyll                        4.700 €

 

Summe der Auszahlungen für Investitionen:                                                 53.600 €

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite vermindert sich von bisher 131.400 € um 44.420 € auf nunmehr 86.980 €.

 

Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit vermindert sich von bisher

- 418.665 € um 190.150 € auf nunmehr – 228.515 €.

 

Der Hebesatz der Verbandsgemeindeumlage bleibt unverändert bei 47,25 v. H.

 

 

Im Übrigen darf auf den beigefügten Entwurf der I. Nachtragshaushaltssatzung nebst Nachtragshaushaltsplan verwiesen werden.