2.1       Videoüberwachung an der Verkehrsstation und Mehrkosten P&R

Nachtrag 13.06.2018

Nach meinen Gesprächen mit der DB-AG in Frankfurt und Saarbrücken ist die Planung abgeschlossen und der Einbau der Anlage steht bevor.

Die Anlage ist wichtig, um die Sicherheit der Fahrgäste zu garantieren.

In der Vergangenheit gab es immer wieder Notbefreiungen von Personen in der Aufzugsanlage. Seltsam ist, dass immer die gleichen Personen eingeschlossen sind.

Hierzu finden in Kürze Gespräche mit dem neuen Bahnhofsmanager in Saarbrücken statt.

 

2.2       Bordsteinanlagen an der B 421

Nachtrag 27.05.2018

Der Austausch der Bordsteine ist durch die Fa. Backes im Mai 2018 erledigt worden.

Eine Schwierigkeit war noch zu lösen:

Das Fahrzeug von Herrn Marconnet, der am 14.09.2017 verstarb, stand immer noch in der Parkbucht wo Bordsteine ausgetauscht werden mussten.

Das Fahrzeug haben wir auf den Bauhof abgeschleppt und dort sichergestellt.

 

2.3               Entwidmung der gekauften Eisenbahnflächen    

Nachtrag 22.03.2018

Die Entwidmung ist seitens der DB-AG abgeschlossen.

Zur endgültigen B-Plan Genehmigung muss jedoch noch ein neues Artenschutzgutachten erfolgen, das derzeit in Arbeit ist.

Siehe auch TOP 11 und 15

 

2.4       B-Plan Gewerkschaftsstraße und Aufschüttung am alten Sportplatz    

Nachtrag 22.03.2018

Die Entwidmung ist seitens der DB-AG abgeschlossen.

Zur endgültigen B-Plan Genehmigung muss jedoch noch ein neues Artenschutzgutachten erfolgen, das derzeit in Arbeit ist.

Siehe auch TOP 11 und 15

 

 

 

 

2.5         Gleisrückbau der alten Gleisanlagen

 

Am 03.05. 2018 haben wir die Sollaufnahme der Gleisanlage aufgenommen.

Für den Rückbau gab es derzeit Gespräche mit den Firmen Balter und Backes.

Beide wollen ein Angebot zum Rückbau der Gleisanlagen vorlegen.

Siehe auch TOP 11 und 15

 

2.6       Brandstiftung in der Grillhütte Jünkerath

Am 23.05.2018 haben Unbekannte versucht die Grillhütte in Brand zu stecken. Die Alarmierung der Feuerwehr lautete: „Brand an der Escher Mühle“. Von daher rückte die Feuerwehr mit großem Aufgebot zur Brandstelle. Es war nicht die Escher Mühle, sondern die Grillhütte.

Die Polizei und die Kripo waren aufgrund der Alarmierung ebenfalls vor Ort. Seitens der Ortsgemeinde wurde Strafanzeige wegen Brandstiftung gestellt. Am 05.06.2018 erfolgte der zweite Versuch die Hütte in Brand zu stecken. Der Versuch ist aber missglückt.

Am 18.06.2018 besichtigte ein Gutachter der Versicherung den Schaden. Die offizielle Schadenshöhe liegt derzeit noch nicht vor.

 

2.7       Ausbau Sonnenberg

Die Entwurfsplanungen stehen so weit.

In den letzten Wochen gab es Einzelgespräche mit Grundstückseigentümern, wo z.T. Probleme beim Ausbau entstehen könnten. Hier gab es einige Vorschläge, die von der Planerin nochmals überarbeitet werden und dann mit den Eigentümern abgestimmt werden.

Zum Verfahren habe ich mit der Verwaltung folgende Vorgehensweise besprochen:

Ø  Mitte des Jahres soll die Bürgerbeteiligung erfolgen.

Ø  Zustimmung des Rates mit der anschließenden Offenlegung

Ø  Überarbeitung der Planung in Bezug auf die Eigengaben der Bürger

Ø  Genehmigung des Rates

Ø  Ausschreibung im Herbst oder Winter

Ø  Auftragsvergabe durch den Rat

Ø  Ausbau der Maßnahme im Frühjahr 2019

 

             Nachtrag 13.06.2018

          Nach einigen Gesprächen mit den Anwohnern ist die Planung ins Stocken gekommen, da keine der Anlieger bereit war, für die Herstellung einer Straße in Normbreite dafür Grundstücksflächen bereitzustellen.

Am 15.06.2018 findet ein weiteres Gespräch mit den Anwohnern zur Straßenführung mit der Planerin statt.

Die Familie Luxem ist nun doch bereits entlang ihrem Grundstück Flächen zur Verbreiterung der Straße zur Verfügung zu stellen.

Nach einigen Gesprächen mit Frau Luxem und Frau Linscheidt, scheint es wohl, dass die anderen Anlieger ebenfalls Flächen abgeben wollen. Dazu soll ein weiterer Termin noch in dieser Woche vereinbart werden..

Frau Linscheidt wird diese Ergebnisse dann mit in die Planungen aufnehmen. Am 12.06.2018 wurde durch das Land Rheinland-Pfalz ein Zuwendungsbescheid für den Ausbau der Sonnenbergstraße in Höhe von 94.000,- € genehmigt und für das HH-Jahr 2018 zur Verfügung gestellt. Der Zuschuss begründet sich auf die Kostenaufstellung des Ing.-Büros in Höhe von 669.564,61 €. Eine Benachrichtigung an die Kommunalaufsicht, dass der Baubeginn in 2018 ist, aber die Baudurchführung erst 2019 ist, ist seitens der VG am 21.06.2018 raus.

 

2.8       Wahltermin für die Bürgermeister- und VG-Ratswahlen

          Der Wahltermin wurde auf den 21.10.2018 festgelegt mit einer eventuellen Stichwahl am 04.11.2018.

          Ich bitte die Ratsmitglieder sich diesen Termin vorzumerken.