Beschluss AOF:

 

Der Ausschuss für Organisation und Verwaltung empfiehlt dem Verbandsgemeinderat die Mittel aus KI 3.0 – 2. Abschnitt im vollen Umfang für die Erneuerung der Fachräume Biologie und Physik in der Graf Salentin Realschule plus Jünkerath zu verwenden.

 

 

Beschluss VGR:

 

Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Mittel welche durch KI 3.0 – 2. Abschnitt zur Verfügung gestellt werden, in Gänze für die Erneuerung der 2 Fachräume Biologie, Physik in der Graf Salentin Realschule plus Jünkerath zu verwenden. Die entsprechende Maßnahmenliste soll von Seiten der Verwaltung dem Landkreis umgehend zur Entscheidung vorgelegt werden.

 

 

Sachverhalt:

 

Der Bund und das Land haben einen 2. Abschnitt vom Kommunalen Investitionspaket (KI 3.0 – 2. Abschnitt) auf den Weg gebracht.

 

Ähnlich wie bei der ersten Ausschüttung werden den Verbandsgemeinden entsprechende Budgets zur Verfügung gestellt. Im Gegensatz zum 1. Abschnitt erfolgt aber eine Bezuschussung nicht mehr für energetische Maßnahmen, sondern ausschließlich nur noch für die Schulinfrastruktur. Es wird sogar die Möglichkeit eröffnet, Unterhaltungsmaßnahmen an Schulen mit den Mitteln des KI 3.0 zu fördern, welche grds. einer Förderung aus Schulbaumitteln nicht zugänglich sind.

 

Dem Landkreis Vulkaneifel wurden insgesamt Mittel von 3,213 Mio. € zur Verfügung gestellt worden. Die VG Gerolstein ist auf Grund ihrer Finanzstärke, welche vom Land definiert worden ist, als Zuwendungsempfänger ausgeschlossen.

Die verbleibenden Verbandsgemeinden und der Landkreis Vulkaneifel haben sich auch den Verteilungsschlüssel „Schülerzahlen“ verständigt und die Fördergelder entsprechend diesem Schlüssel aufgeteilt. Für die Verbandsgemeinde Obere Kyll stehen somit insgesamt Mittel i. H. v. 220.468 € zur Verfügung.

 

In den Fördervoraussetzungen zum 2. Abschnitt wurde aber des Weiteren neu aufgeführt, dass Maßnahmen eine Mindestinvestition von insgesamt 100.000 € aufweisen müssen. Daher ist eine Teilung auf unsere Schulen derzeit nicht möglich. Des Weiteren finden derzeit umfangreiche Maßnahmen in den Schulen in den Grundschulen in Lissendorf und Stadtkyll aus Schulbaumitteln und KI 3.0 – 1. Abschnitt statt.

 

Im Haushaltsplan der VG Obere Kyll haben wir für das Jahr 2018 für die Erneuerungen von den Fachräumen Biologie und Physik in der Realschule plus einen Ansatz von 100.000 € eingeplant. Erste Gespräche mit entsprechenden Fachfirmen haben aber gezeigt, dass ein fachgerechter Ausbau der beiden Räume mit diesen Mitteln nicht darstellbar ist. Vielmehr werden wir für beide Räume bei den Summen liegen, die uns durch KI 3.0 – 2. Abschnitt zu Verfügung stehen. Aus diesem Grunde schlägt die Verwaltung vor, die zur Verfügung stehenden Mitteln aus KI 3.0 vollumfänglich in die Fachräume Biologie und Physik der Graf-Salentin-Schule in Jünkerath zu investieren.