Die 1. Beigeordnete Melitta Gray teilte dem Verbandsgemeinderat folgendes mit:

 

Kommunal- und Verwaltungsreform – Zustimmungsverfahren:

 

Stand heute stellt sich die Situation wie folgt dar:

Es liegen derzeit Entscheidungen von 10 der 14 Ortsgemeinden vor:

 

Zugestimmt haben:

Ø   Birgel

Ø   Jünkerath

Ø   Scheid

Ø   Schüller

Ø   Stadtkyll

 

Abgelehnt haben:

Ø   Kerschenbach

Ø   Ormont

Ø   Reuth

und

Hallschlag und Gönnersdorf (durch Bürgerentscheid - Bindungswirkung)

 

In der kommenden Woche stehen die Entscheidungen in Esch und Feusdorf und in der letzten Woche vor Weihnachten die Entscheidungen in Lissendorf und Steffeln an.

 

Wir liegen mit diesem Zwischenstand voll im Soll und gehen positiv in die weiteren Beratungen!

 

 

Die Zustimmungsverfahren bei unseren Fusionspartnern gestalten sich wie folgt:

 

VG HH:

Mit nein haben gestimmt: Hillesheim, Walsdorf, Dohm-Lammersdorf - es fehlt nur noch Oberbettingen, alle anderen haben zugestimmt. Wenn Oberbettingen zustimmt, gilt Zustimmung als erteilt.

 

VG Gerolstein:

Mit nein haben gestimmt: Berlingen, Salm - es fehlten noch Densborn, Mürlenbach und nächste Woche Stadt Gerolstein.

 

 

Kommunal- und Verwaltungsreform - Beauftragung:

 

Das im Landtag verabschiedete Landesgesetz bzgl. der "Nichtwahl" und der Beauftragung wurde inzwischen bekannt gemacht und ist in Kraft.

 

Der Landrat ist somit nun grds. am Zug. Grds. soll zunächst mal das Zustimmungsverfahren in den Verbandsgemeinden abgewartet werden, bevor konkrete Gespräche stattfinden.

 

Wir werden uns in der kommenden Woche mit den Fraktionsvorsitzenden und Beigeordneten insofern mal beraten und abstimmen, welche Alternativen es aus unserer Sicht gibt.