Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt nach sehr eingehender Beratung die Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen der Ortsgemeinde Scheid in der Fassung des vorliegenden Entwurfs.

Sachverhalt:

Die bisherige Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen wurde am 28.05.1965 erlassen. Diese Satzung entspricht in vielen Teilen nicht mehr der heutigen Rechtslage. Der vorliegende Entwurf einer neuen Satzung stellt ab auf die Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz (Stand 06/2010) und berücksichtigt insbesondere die aktuelle Rechtsprechung der Gerichte, u.a. hinsichtlich der Durchsetzung von Ordnungswidrigkeiten.