Beschluss AKVR:

 

Der Ausschuss für Kommunal- und Verwaltungsreform stimmt dem Entwurf zur Fusionsvereinbarung zwischen den Verbandsgemeinden Gerolstein, Hillesheim und Obere Kyll in der vorgelegten Fassung zu. Auch die dargestellten Projekte, welche im Rahmen der Projektförderung angemeldet werden, finden die Zustimmung im Ausschuss. Der Ausschuss empfiehlt daher dem Verbandsgemeinderat, dem Entwurf zur Fusionsvereinbarung zwischen den Verbandsgemeinden Gerolstein, Hillesheim und Obere Kyll einschl. der Projektliste zuzustimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:        einstimmig beschlossen   mehrheitlich beschlossen

 

Ja:____  Nein:____  Enthaltung:____  Sonderinteresse:____

 

 

Beschluss VGR:

 

Nach eingehender Beratung stimmt der Verbandsgemeinderat, dem Entwurf zur Fusionsvereinbarung zwischen den Verbandsgemeinden Gerolstein, Hillesheim und Obere Kyll, welcher diesem Beschluss als Anlage beigefügt ist, einschl. der vorgestellten Projektliste, zu.

 

 

Sachverhalt:

 

Nachdem das Landesgesetz über die Gebietsänderungen der Verbandsgemeinden Obere Kyll und Hillesheim, das eine Eingliederung der VG Obere Kyll in Teilen nach Prüm bzw. in die neue VG Gerolstein / Hillesheim vorsieht, im Landtag eingebracht worden ist und an den Innenausschuss verwiesen wurde, hat sich folgende Situation ergeben:

 

Der wissenschaftliche Dienst des Landtages hat im Auftrag das Landesgesetz nochmals auf die verfassungsmäßige Rechtmäßigkeit hin überprüft. Dieses Gutachten kommt abschließend zu dem Ergebnis, dass es – wegen der angedachten landkreisübergreifenden Fusion - möglicherweise verfassungswidrig ist. Auf Grund dieses Gutachtens wurde u. a. auf Initiative der Mitglieder des Landtages aus dieser Region nochmals angeregt, doch noch einmal zu versuchen, eine landkreisinterne Lösung zu finden. Sofern sich die Verbandsgemeinden Gerolstein, Hillesheim und Obere Kyll sich auf eine Fusion verständigen könnten, wurde eine Zuwendung i. H. v. 4 Mio. € in Aussicht gestellt.

 

Der Verbandsgemeinderat hatte sich ausführlich am 06.07.2017 mit der Angelegenheit beschäftigt und beschlossen, erneut Fusionsverhandlungen mit den Verbandsgemeinden Gerolstein und Hillesheim zu führen. In den letzten Monaten haben auf verschiedenen Ebenen Gespräche und Verhandlungen stattgefunden, welche am 27.09.2017 abgeschlossen wurden.

 

Im gemeinsamen Lenkungsausschuss hat man sich gestern mehrheitlich, bei 2 Gegenstimmen, auf einen gemeinsamen Entwurf einer Fusionsvereinbarung zwischen den Verbandsgemeinden Gerolstein, Hillesheim und Obere Kyll verständigt. Dieser Entwurf liegt dieser Beschlussvorlage als Anlage bei. Diese Fusionsvereinbarung baut auf der bisherigen Vereinbarung zwischen den Verbandsgemeinden Gerolstein und Hillesheim auf und wurde entsprechend um die Wünsche und Belange der Verbandsgemeinde Obere Kyll erweitert.

 

Im Rahmen der Sitzung wurde diese Vereinbarung in den Grundzügen erläutert. Vor allem die finanziellen Auswirkungen wurden eingehend im Rahmen der Sitzung dargestellt und erläutert.

 

Neben der oben dargestellten finanziellen Unterstützung hat das Land in Aussicht gestellt, noch weitere Projekte zu fördern. Im Lenkungsausschuss wurde auch dieses Thema intensiv erörtert und man hat sich auf folgende Projekte verständigt, die gegenüber dem Land für eine bevorzugte Förderung angemeldet werden sollen:

 

-       Neubau einer Sporthalle in Hillesheim

-       Schaffung eines Verbundsystems zur Verbesserung / Sicherung der Wasserversorgung im Bereich der VG Obere Kyll mit Neubau eines zentralen Hochbehälters in Schüller

-       Modernisierung / Sanierung des Rathauses in Gerolstein

-       Erstellung und (bauliche) Umsetzung eines Konzeptes zur „Klärschlammentsorgung“