Ortsbürgermeister Rainer Helfen teilte dem Rat folgendes mit:

 

Videoüberwachung an der Verkehrsstation und Mehrkosten P&R

Nachtrag 06.11.2017

Am 30.01.2018 findet ein weiteres Gespräch in Frankfurt statt.

Hier geht es um die Endabstimmung zum Einbau der Videoüberwachung

 

 

Bordsteinanlagen an der B 421

Am 07.11.2017 hat die Fa. Backes mit dem Austausch der maroden Bordsteine angefangen. Es betrifft leider nur den 2. und den 3. Bauabschnitt.

Für den 1. Bauabschnitt war leider die Verjährung eingetreten. Die Schäden sind jedoch auch nicht so gravierend wie in den beiden anderen BA.

Insgesamt werden 950 lfdm auf Kosten der Fa. Kann in Jünkerath ausgetauscht.

Wir lassen jedoch im 1. BA ebenfalls die schadhaften Bordsteine auf unsere Kosten austauschen.

Die Menge wird noch ermittelt.

 

 

Entwidmung der gekauften Eisenbahnflächen

Die Entwidmung der ehemaligen Eisenbahnflächen läuft derzeit.

In Abstimmung mit der DB-Immobilie wurden die Pläne vorher / nachher abgeglichen und in den Arbeitsprozess eingestellt.

Das Eisenbahnbundesamt wird dann in einem abschließenden Prüfverfahren die Flächen entwidmen.

 

Nachtrag 06.11.2017

Der Entwidmungsprozess ist aktiv. Nach dem Zeitplan der DB-AG sollte das Verfahren Mitte 2018 abgeschlossen sein.

 

 

B-Plan Gewerkschaftsstraße und Aufschüttung am alten Sportplatz 

Der B-Plan kann wie bereits in der letzten Sitzung dargelegt, erst nach Abschluss der Entwidmung der Flächen in Kraft gesetzt werden.

Die Baugenehmigung für die Anschüttung des alten Sportplatzes ist ebenfalls seit Mitte letzten Jahres durch die Kreisverwaltung erteilt worden. Die Auffüllung darf jedoch nur mit Erde der Bodenklasse „Z0“ aufgefüllt werden.

Das bereitet uns erhebliche Probleme, da Boden der Bodenklasse Z0 so gut wie nicht anfällt. Für die Schaffung von „Technische Bauwerken“ ist Bodenklasse Z1 zugelassen. 

Daraufhin haben wir versucht die Aufschüttung als „Technisches Bauwerk“ zu deklarieren, da später in dem fertigen Zustand Stellflächen und Gewerbehallen dort stehen werden. Leider gibt die SGDN kein grünes Licht dafür.

Da Hilmar Klein in einer bundesweiten Arbeitsgruppe in diesen Angelegenheiten tätig ist, versuchen wir jetzt auf diesem Weg Klarheit zu bekommen.

Sollte dies auch nicht funktionieren, werden wir die politische Ebene über unsere Abgeordneten einschalten.

 

 

Gemeindearbeit

Nachtrag 06.11.2017

Die Arbeiten wurden durch Paul alle zu unserer Zufriedenheit erledigt.

Das Preis/Leistungsverhältnis stimmt ebenfalls.

Wir werden Paul weitere Aufträge übertragen.

 

Karl-Heinz Gustävel ist wieder gesund und arbeitet auch wieder.

 

 

Finanzangelegenheiten

Seit 2012 warten wir auf den neuen Messbescheid der Grundsteuer A in Bezug auf die Landesforstflächen. Bisher steht der Gemeinde einen Betrag von ca. 10.000,- € noch zu.

Die VG hat sich regelmäßig beim Finanzamt gemeldet aber bisher ohne Reaktion.

Wir haben mit der Behördenleitung in Wittlich Kontakt aufgenommen und auf diese Situation hingewiesen.

Der Steuerbescheid ist nun rückwirkend in Arbeit.

 

 

Grundstücksinteressenten

Für den Kirchenberg gibt es 1 neuen Interessenten und für eine Fläche von ca. 3.000 qm gibt es einen für die Gewerbeflächen in der Gewerkschaftsstraße. Dort müssen wir jedoch auf die Entwidmung warten. Einen Vorvertrag haben wir mit dem Interessenten verhandelt.

 

 

Neue Bistumsstruktur

Das Bistum arbeitet derzeit an einer neuen Bistumsstruktur.

Nach neuesten Erkenntnissen sollen alle Pfarreien der Verbandsgemeinde Obere Kyll nun Prüm zugeordnet werden.

Seitens der Ortsgemeinde habe ich ein Schreiben an das Bistum gesandt, mit der Bitte die Strukturüberlegungen noch einmal zu überdenken und sich an bevorstehenden politischen Strukturen anzupassen.

Hier stehen wir mit den Pfarrgemeinden in enger Verbindung und Abstimmung.