Beschluss:

Das Projekt „Obere Kyll – natürlich gut“ wurde dem Ortsgemeinderat heute eingehend durch Herrn Ostermann vorgestellt. Der Ortsgemeinderat stimmt diesen Maßnahmen zu.

Alle mit den Maßnahmen verbundenen Kosten werden zu 100 % von der Stiftung Natur und Umwelt RLP übernommen.

 

Sonderinteresse/Ruhen des Stimmrechts:

Es wird auf die Bestimmungen des § 22 Gemeindeordnung hingewiesen. Nach Erkenntnis der Verwaltung liegen bei folgenden Personen Ausschließungsgründe vor:

 

Diese Aufzählung erhebt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit, so dass alle Beteiligten ihre eigene Prüfung vornehmen sollten.

 

Sachverhalt:

Für die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes infolge der Errichtung von Windenergieanlagen auf den Gemarkungen Hallschlag, Kerschenbach, Ormont, Reuth, Scheid und Stadtkyll wurden seitens der Genehmigungsbehörde neben den Ausgleichsmaßnahmen auch Ersatzgeldzahlungen festgesetzt, die von der Stiftung Natur und Umwelt RLP in Mainz verwaltet werden.

 

Die Verbandsgemeinde Obere Kyll hat zusammen mit Herrn Dipl.-Ing. agr. Gerd Ostermann von der Bürogemeinschaft für Naturschutz und Landschaftsökologie in Birgel und in Vorabstimmung mit den Ortsgemeinden einen Katalog von 25 Maßnahmen erarbeitet, welcher der Stiftung mittels Förderantrag über die Kreisverwaltung Vulkaneifel vorgelegt wurde.

 

Die Maßnahmen in Höhe von insgesamt 864.500 € sind von der Stiftung Natur und Umwelt mit Bescheid vom 13.07.2017 bewilligt worden. Aufgrund des Weiterleitungsbescheides der Kreisverwaltung Vulkaneifel erfolgt die Abwicklung der einzelnen Projekte künftig durch die Verbandsgemeinde Obere Kyll, welche die Aufgaben namens und im Auftrag der Ortsgemeinden wahrnimmt.

Die Maßnahmenkosten einschließlich Grunderwerb, Nebenkosten und späterer Folgemaßnahmen werden zu 100 % von der Stiftung übernommen.

 

Die in den Ortsgemeinde Stadtkyll geplanten Kompensationsmaßnahmen „Selbachtal“, „Kerschenbachtal“, und „Obstwiese Wirfttal“ wurden dem Ortsgemeinderat heute durch Herrn Ostermann detailliert vorgestellt.