Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beauftragt den Ortsbürgermeister zum Abschluss eines Werkvertrages zur Durchführung der Winterdienstarbeiten in den Jahren 2017/2018 und 2018/2019 mit Herrn Gerhard Dichter auf der Grundlage des bisherigen Werkvertrages.

 

Sonderinteresse/Ruhen des Stimmrechts:

Es wird auf die Bestimmungen des § 22 Gemeindeordnung hingewiesen. Nach Erkenntnis der Verwaltung liegen bei folgenden Personen Ausschließungsgründe vor:

 

RM Gerhard Dichter

 

Diese Aufzählung erhebt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit, so dass alle Beteiligten ihre eigene Prüfung vornehmen sollten.

 

Sachverhalt:

Der Werkvertrag über die Durchführung der Winterdienstarbeiten in der Ortsgemeinde Reuth endete zum 30.04.2017. Der Winterdienst soll jedoch für die Winterdienstperiode 2016/2017 und 2017/2018 weiterhin von Herrn Dichter auf der Grundlage des letzten Werkvertrages ausgeführt werden. Die Konditionen des abzuschließenden Werkvertrages sollen unverändert übernommen werden.