Beschluss:

Nach eingehender Diskussion stimmt der Ortsgemeinderat der vorgelegten Planung zu.

Sachverhalt:

Der Landkreis Vulkaneifel beabsichtigt, die freie Strecke der Kreisstraße 80 zwischen der Ortslage Scheid und der Landesgrenze Richtung Frauenkron auszubauen. Hierbei wird insbesondere die Fahrbahn auf 5,50 m verbreitert sowie die Oberflächenentwässerung geregelt.

 

Da das Baurecht im Rahmen einer Entbehrlichkeitsentscheidung nach § 5 Abs. 4 Landesstraßengesetz erlangt werden soll, bittet der Landesbetrieb Mobilität, Gerolstein um Zustimmung der Ortsgemeinde Scheid zur Baumaßnahme.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Maßnahme hat keine Auswirkung auf den Haushalt der Ortsgemeinde Scheid.