Sachverhalt:

 

1.    Flüchtlingssituation

Nach Abschluss des 3. Quartal 2016 stellt sich die Situation wie folgt dar:

- aktuell leben 75 Asylbewerber (die bei uns im Leistungsbezug sind) in der Verbandsgemeinde Obere Kyll.
 Diese verteilen sich wie folgt auf die Ortsgemeinden:

      Feusdorf          5          Asylbewerber
      Jünkerath        50        Asylbewerber
      Lissendorf       11        Asylbewerber
      Schüller           7          Asylbewerber
      Stadtkyll          1          Asylbewerber
      Steffeln           1          Asylbewerber

Folgende Aufwendungen sind im Jahr 2016 für die einzelnen Quartale entstanden:

 
Diese Nettobelastungen werden im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zu 100 % erstattet.

2.    Überwachung des ruhenden Verkehr in der Verbandsgemeinde Obere Kyll

Auf der Grundlage der Vereinbarung mit der Verbandsgemeinde Prüm wird seit dem 01.07.2016 eine Überwachung des ruhenden Verkehr in der Verbandsgemeinde Obere Kyll von Frau Zierden-Kollmer durchgeführt.

Grundsätzlich versucht Frau Zierden-Kollmer im Verlaufe der Kontrollen alle Ortsgemeinden anzufahren. Natürlich sind nicht in allen Ortsgemeinden in diesem Zeitpunkt Verstöße festzustellen.

Im Einzelnen stellt sich die Situation wie folgt dar:

 

Im Zeitraum vom 01. Juli 2016 bis zum 05.11.2016 wurden insgesamt 164 Verwarnungen erteilt. Daraus ergibt sich insgesamt eine Gesamtsumme an Verwarngeldern in Höhe von

                  2.295,00 €.

 

Diese verteilen sich wie folgt:

 

      Jünkerath                    93 Verwarnungen                   =          1.315,00 €

      Stadtkyll                      69 Verwarnungen                   =             940,00 €

      Lissendorf                     2 Verwarnungen                   =               40,00 €

 

In 8 Fällen mussten Bußgelder erlassen werden.

 

Abschließend bleibt festzustellen, dass mit den durchgeführten Kontrollen bereits jetzt ein anderes (positives) Verhalten der Verkehrsteilnehmer zu beobachten ist.

 

3.    Schreiben an die Fraktionen des Kreistags mit der Bitte, die Kreisumlage nicht zu erhöhen:

 

Bürgermeisterin Schmitz teilte mit, dass der Kreis beabsichtige, die Kreisumlage von derzeit 44,0 Prozent auf 45,3 Prozentpunkte anzuheben. Damit würden für die Ortsgemeinden (bei einer gleich bleibenden VG-Umlage von 47,25%) insgesamt 92,55% an Umlagen verbleiben, so dass für originäre Aufgaben der Gemeinden lediglich 7,45% verblieben. Da dies sicherlich nicht ausreichen wird, um alle gemeindlichen Aufgaben erfüllen zu können, habe sie sich mit einem Bittschreiben an die Fraktionen des Kreistags gewendet, die Umlage nicht zu erhöhen.

 

Dieses Schreiben wurde den Verbandsgemeinderatsmitgliedern und anwesenden Ortsbürgermeistern zur Kenntnisnahme übergeben.