Beschluss:

Nach ausführlicher Beratung beschließt der Ortsgemeinderat die Ergänzung des Ausbauprogramms, welches wie folgt neu gefasst wird:

Herstellung einer Gehweganlage, beginnend an den Grundstücken Flur 8, Flurstücke 6/8 bzw. 15 und endend in Höhe der neu festgesetzten OD-Grenze an den Grundstücken Flur 1, Flurstück 52/1 und Flur 8, Flurstück 4/5, einschl. Bepflanzung und Vermessung gem. der Entwurfsplanung des LBM Gerolstein vom 03.07.2007. Die Gehweganlage wird von dem v. g. Beginn des Ausbaubereiches bis zur Einfahrt des Flurstückes 7/4 beidseitig und sodann einseitig hergerichtet.

Des weiteren soll die Straßenbeleuchtung erweitert und erneuert werden, gemäß Angebot der RWE Rhein-Ruhr AG, Gerolstein, vom 28.10.2007.

 

Der Auftrag an die Firma Backes Bau und Transporte GmbH, Auw, wird auf der Grundlage der Einheitspreise des bestehenden Vertrages ergänzt, so dass sich die Auftragssumme der Ortsgemeinde nun auf 75.643,71 € beläuft.

Sachverhalt:

Der Ortsgemeinderat Ormont hat in der Sitzung vom 08.10.2007 das Bauprogramm für den Ausbau der Gehwege im Zuge der K 76 „Walenstraße“ beschlossen. In diesem Bauprogramm wurde u. a. festgehalten, dass lediglich Gehwege von der bisherigen OD - Festsetzung (Höhe Grundstück Flur 1, Flurstück 54/1) bis zur Kreuzung L 20 ausgebaut werden sollen.

 

Nachdem sich jedoch weitere Bautätigkeiten außerhalb der Ortsdurchfahrt entwickelt haben, hat der Landesbetrieb Mobilität das Verfahren zur Neufestsetzung der Ortsdurchfahrt eingeleitet. Demnach wird die Ortsdurchfahrt bis zur Höhe der Grundstücke Flur 1, Flurstück 52/1 und Flur 8, Flurstück 4/5 verschoben. Mit dieser Änderung besteht nun auch die Möglichkeit, Ausbaubeiträge für die Errichtung der Gehwege auf dem verlängertem Teilstück zu erheben und eine Zuwendung des Landes nach EntflechtungG / LFAG zu erhalten. Die Bewilligung für die Erweiterung der Maßnahme liegt bereits vor.

 

Da es immer Intention der Ortsgemeinde gewesen ist, den Gehweg auf der gesamten Länge auszubauen, muss nun das Bauprogramm um diese Fläche ergänzt werden.

 

Des weiteren muss der Auftrag an die Firma Backes Bau und Transporte GmbH erweitert werden. Nach Kostenermittelung des LBM werden sich die Baukosten bei der Erweiterung der Maßnahme auf der Grundlage des Ausschreibungsergebnisses nun auf 75.643,71 € belaufen (bisher: 63.981,71 €). Wie aus der beigefügten Anlage ersichtlich ist, werden die Gesamtkosten der Maßnahme einschl. Straßenbeleuchtung, Verwaltungskosten und Vermessung auf 93.000,00 € belaufen.

Finanzielle Auswirkungen:

Auf Grund der sehr günstigen Ausschreibungsergebnisse ist die Maßnahme trotz Erweiterung durch die bereits eingestellten Haushaltsmittel des Haushaltsplanes 2008 gesichert.

 

Sonderinteresse/Ruhen des Stimmrechts:

Die Ratsmitglieder Klaus Harings und Martin Johanns sowie Ortsbürgermeister Cornelius Dahm nahmen wegen Sonderinteresse an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil und verließen den Sitzungstisch.

 

Anlagen:

Ermittlung der Ausbaukosten