Sachverhalt:

1.       Unterschlagungsfall im Rathaus – Sachstand

 

1.1     Schadenersatzforderung gegen den Softwarehersteller C.I.P., Erfurt

Mit Schreiben der RA’e Diesel, Schmitt-Ammer, Trier, vom 31.07.2008 wurde eine Schadenersatzforderung in Höhe von 549.400,00 € geltend gemacht. Das Schreiben ist den Fraktionsvorsitzenden per Mail am 04.08.2008 zugeleitet worden. Inzwischen liegt ein Antwortschreiben der von C.I.P. beauftragten Anwaltskanzlei Dr. Knetsch & Partner, Siegen, vom 19.08.2008 vor, danach wird diese Forderung

a)      dem Grunde nach nicht anerkannt.

b)      Im Gegenzug wird Bürgermeister aufgefordert eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben.

c)      Es werden Anwaltskosten von 4.304,80 € eingefordert.

Herr RA Schmitt wird hierzu Stellung nehmen, die z.Zt. aber noch aussteht.

 

1.2     Pfändung von weiteren Konten

Bei der Postbank Köln wurde die Pfändung von zwei Konten mit einem (allerdings geringen) Guthaben von 30,19 € (Sparbuch) und 255,91 € (Girokonto) veranlasst.

 

1.3     Selbstanzeige Bürgermeister Arenz

In der Sache gibt’s nach der letzten HFA-Sitzung vom 29.05.2008 keine neuen Erkenntnisse.

 

2.       Neueinstellung im Haus der Jugend, Jünkerath

Da für Frau Endres vom Frauenarzt ein Beschäftigungsverbot bis zum Beginn der Mutterschutzfristen ausgesprochen wurde, musste die Stelle sofort neu besetzt werden. In Abstimmung mit dem Don-Bosco-Haus Jünkerath wurde zum 01.09.2008 Herr Christian Conrad aus Gerolstein mit einem Zeitvertrag bis 31.12.2010 neu eingestellt.

 

3.       Waldfreibad Stadtkyll

 

3.1     Projekt „Sanierung Freibad“

Der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Vulkaneifel hat in seiner Sitzung am 01.09.2008 die Sanierung des Waldfreibades in Stadtkyll weiterhin auf Platz 1 der Prioritätenliste für bauliche Großprojekte im Landkreis Vulkaneifel gesetzt. Es folgen die Sanierung des Hallenbades Daun und die Neugestaltung der Zentralsportanlage Kelberg.

 

3.2     Badesaison 2008

Die Badesaison endete wie vorgesehen am Sonntag, 07. September 2008. Wegen dem sehr wechselhaften Wetter wird eine Besucherzahl von lediglich rund 16.000 erreicht. Dies bedeutet eine leichte Verbesserung gegenüber dem Vorjahr, wo nur 12.700 Besucher registriert wurden (2006 = 26.200 Besucher). Die kalkulierten 30.000 Badegäste wurden somit wetterbedingt bei weitem nicht erreicht.

 

4.       Einführung neuer Doppik-Finanzsoftware zum 01.01.2009

Die Vorbereitungen zur Einführung der Doppik mit die Firma DATEV liegen im vorgesehen Zeitplan. Ohne Personalverstärkung nicht zu realisieren ist in dem Zusammenhang allerdings die einmalige Bewertung des Anlagevermögens. Die Anlagenerfassung ist zu etwa 95 % abgeschlossen. Für die Anlagenbewertung empfehlen die Verantwortlichen, die Beauftragung eines neutralen Fachbüros mit entsprechenden Kenntnissen und Referenzen. Hierzu werden in Kürze Preisanfragen eingeholt.

 

5.       RWE-Spende für Graf Salentin Schule Jünkerath

Für die Anschaffung von Lehr- und Lernmittel hat die RWE Rhein-Ruhr eine Sponsoringsumme von 3.000 €, zahlbar je zur Hälfte im Jahr 2007 und 2008 zur Verfügung gestellt. Die Beträge sind eingegangen. Angeschafft wurde eine mobile „interaktive Tafel“ einschl. Notebook. Eine ursprünglich für die Sanierung der Lehrküche gestellte Spendenanfrage konnte aus grundsätzlichen Erwägungen nicht bedient werden.

 

6.       Graf Salentin Schule Jünkerath, Gefahrenverhütungsschau

Am 17.01.2008 hat eine Gefahrenverhütungsschau des Brandschutzreferates der Kreisverwaltung Vulkaneifel stattgefunden. Mit rechtsmittelfähigem Bescheid vom 20.08.2008 (eingegangen am 25.08.2008) fordert die Kreisverwaltung die Behebung der brandschutztechnischen Mängeln bis zum 31.12.2008. Zur Fristenwahrung wird in den nächsten Tagen Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt. Nach erster Einschätzung der Verwaltung ist die Frist zur Behebung der Mängel zu kurz bemessen und im übrigen stehen im Haushaltsplan 2008 keine Finanzmittel zur Verfügung, da die Kommunalaufsicht den entsprechenden Haushaltsansatz von 50.000 € nicht genehmigt hat.

 

7.       Leitung Graf Salentin Schule Jünkerath

Mit Schreiben vom 29.08.2008 wurde Herr Horst Kneppel von der ADD Trier zum kommissarischen Leiter der Graf Salentin Schule Jünkerath bestellt.