Beschluss:

 

Nach eingehender Beratung stimmt der Ausschuss für Organisation und Finanzen dem Vertrag in der beigefügten Fassung zu und beauftragt die Bürgermeisterin diesen zu unterzeichnen.

 

Sachverhalt:

 

Im Rahmen der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 07.07.2016 wurde das Projekt „Breitbandausbau im Landkreis Vulkaneifel“ in den Grundzügen vorgestellt. Der Rat begrüßt dieses Projekt und hat den Ausschuss für Organisation und Finanzen damit beauftragt, abschließend über die Zustimmung zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Zusammenarbeit beim Ausbau zu beschließen.

 

In der Zwischenzeit haben verschiedene Lenkungsgruppensitzungen stattgefunden, in denen das Ausbaugebiet, der öffentliche-rechtliche Vertrag und die zu erschließende Gewerbegebiete erörtert und festgelegt worden sind. Diese Abstimmungen erfolgten unsererseits sehr eng mit den betroffenen Ortsgemeinden.

 

Wie aus der beigefügten Übersichtkarte ersichtlich ist, liegen Teile der folgenden Ortsgemeinden in dem festzulegenden Ausbaugebiet. Entsprechende zustimmende Beschlüsse der Ortsgemeinden liegen vor.

Ø  Ortsgemeinde Birgel (nur Gewerbegebiet)

Ø  Ortsgemeinde Hallschlag

Ø  Ortsgemeinde Kerschenbach

Ø  Ortsgemeinde Ormont

Ø  Ortsgemeinde Reuth

Ø  Ortsgemeinde Scheid und

Ø  Ortsgemeinde Stadtkyll (nur Gewerbegebiet)

Ø  Ortsgemeinde Steffeln

Ø  Klärwerk VG Obere Kyll in Lissendorf

 

Der öffentlich-rechtliche Vertrag, der die Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis und den Verbandsgemeinden regelt, ist ebenfalls im Entwurf als Anlage beigefügt.