Beschluss: keine Abstimmung

Ortbürgermeister Harald Schmitz teilte dem Rat folgendes mit:

 

Einvernehmen zum Bauantrag der Eheleute Czajka, Auf Eitzenpütz

Ortsbürgermeister Schmitz hat zum Bauantrag der Eheleute Denise und Christian Czajka zur Errichtung einer Garage mit 10° Dachneigung das Einvernehmen der Ortsgemeinde erteilt.

Es wurden bereits Flachdachgaragen für die Bauvorhaben Altenweg, Müller und Phlepsen genehmigt.

 

Mitarbeiter Friedhof

Der Mitarbeiter Erwin Munnes hat sein Arbeitsverhältnis zum 31.01.2017 gekündigt. Ab dem 01.02.2017 werden die Arbeiten auf unserem Friedhof von Andreas Phlepsen ausgeführt. Herr Phlepsen führt die Arbeiten als Kleinunternehmer gegen Rechnung aus.

 

Bio-Toilette am Kyllradweg-Rastplatz

Seit vergangener Woche ist am Rastplatz die Bio-Toilette montiert und bereits in Gebrauch.

 

Wirftmauern

In der Ortsgemeinderatssitzung am 07.12.2016 wurde durch Ortsbürgermeister Schmitz die Wasserbehördliche Anordnung der Kreisverwaltung Vulkaneifel vorgelesen. Gegen die Entscheidung der Kreisverwaltung hat die Verbandsgemeinde Obere Kyll Widerspruch eingelegt.

 

In dem nun anstehenden Widerspruchsverfahren wird die Ortsgemeinde hinzugezogen, da die rechtlichen Interessen durch die Entscheidung des Kreisrechtsausschusses berührt werden können.

 

In dieser Sache wird Ortsbürgermeister Schmitz per Beschluss vom 07.12.2016 ermächtigt, die

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Francois, Neuhaus und Kollegen, Bitburg, mit der Wahrnehmung der Interessen der Ortsgemeinde Stadtkyll zu beauftragen, sofern dies geboten ist.

Da Ortsbürgermeister Schmitz als Verfahrensbeteiligter zur mündlichen Verhandlung des Kreisrechtsausschusses für heute geladen war, hat er sofort nach Erhalt der Terminbenachrichtigung mit Herrn Dr. Francois Kontakt aufgenommen.

 

Heute haben Manfred Post, Dr. Francois und Ortsbürgermeister Schmitz an der mündlichen Verhandlung des Kreisrechtsausschusses teilgenommen.

Das Ergebnis wird schriftlich mitgeteilt.