Beschluss:

Der Ortsgemeinderat stellt den Jahresabschluss 2011 in der Fassung des vorgelegten Entwurfs fest.

 

Außerdem erteilt der Ortsgemeinderat dem Ortsbürgermeister und dem I. Beigeordneten, sowie der Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Obere Kyll sowie der I. Beigeordneten der Verbandsgemeinde Entlastung.

 

Sonderinteresse/Ruhen des Stimmrechts:

Es wird auf die Bestimmungen des § 22 Gemeindeordnung hingewiesen. Nach Erkenntnis der Verwaltung liegen bei folgenden Personen Ausschließungsgründe vor: Ortsbürgermeister Guido Heinzen und der I. Beigeordnete Peter Pfeil, sie nahmen im Zuschauerraum Platz und nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Sachverhalt:

 

Gemäß § 114 GemO beschließt der Ortsgemeinderat über die Feststellung des Jahresabschlusses sowie über die Entlastungserteilung.

 

Da sowohl der Ortsbürgermeister als auch der I. Beigeordnete Herr Peter Pfeil an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilnehmen dürfen, übernimmt der II. Beigeordnete, Herr Uwe Sünnen, den Vorsitz.

 

In seiner Sitzung am 17.06.2015 hat der Rechnungsprüfungsausschuss die Jahresrechnung 2011 geprüft und ist ausweislich des Prüfberichtes zu dem Ergebnis gekommen, dass es keine Beanstandungen gibt.

Da es keine Beanstandungen gab, hat der Ortsbürgermeister auf eine Stellungnahme zu diesem Prüfbericht verzichtet.

 

Der Jahresabschluss 2011 sowie der Prüfbericht 2011 sind der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt.