Die Vorsitzende bat Fachbereichsleiter Arno Fasen zu dem Thema Kommunal und Verwaltungsreform einen kurzen Überblick zu geben:

 

Kommunal- und Verwaltungsreform:

 

In der vergangenen Woche wurde uns der Gesetzentwurf zum Landesgesetz über die Gebietsänderungen der Verbandsgemeinden Obere Kyll und Hillesheim zugesandt.

 

Mit der Übersendung wurde der Verbandsgemeinde und allen Ortsgemeinden in den betroffenen 4 Verbandsgemeinden eine Frist zur Stellungnahme bis zum 22.04.2015 eingeräumt. Insofern wurde bereits diskutiert, dass eine Fristverlängerung beantragt werden soll (Vielzahl der OG´en, Osterferien, pp.)

 

Den Gesetzesentwurf selber haben wir bereits in der vergangenen Woche unmittelbar per Email an alle Ratsmitglieder weitergeleitet. Wir verteilen jetzt allen Ratsmitgliedern den Entwurf in Papierform.

 

Der Gesetzesentwurf enthält neben den grds. Regelungen in allen Gesetzes folgende Eckpunkte, die uns in der nächsten Zeit noch beschäftigen werden:

Ø   Die VG Obere Kyll soll insofern geteilt werden. Die Ortsgemeinden Birgel, Lissendorf und  Steffeln werden demnach in die neue VG Gerolstein (einschl. VG Hillesheim) eingegliedert.

Ø   Die restlichen Ortsgemeinden werden in die VG Prüm eingegliedert, verbleiben aber im Landkreis Vulkaneifel (VG Prüm - landkreisübergreifende VG)

Ø   Zeitpunkt der Fusion: 01.07.2016 (Neuwahl mit der Landtagswahl - voraus. 13.03.)

Ø   Grds. geht das Vermögen auf die VG über, in der das Anlagevermögen steht

Ø   Ausnahme: 4 zentralen Einrichtungen in Jünkerath (RS+, Zentrale Sportanlage, Hallenbad u. Rathaus) in Eigentümergemeinschaft

Ø   Keine Entscheidung bei den Werken, auch hier geht gesamte Vermögen in Eigentümergemeinschaft

Ø   Schulden / Personal / Pensionsverpflichtungen, pp. geht anteilig auf die beiden VG über (Schlüssel für die Anteile, ergibt sich jedoch nicht aus dem LG)

Ø   Rechtsnachfolger für die VG Obere Kyll wird die VG Prüm

 

Dieser Gesetzesentwurf bringt nun 3 verschiedene Baustellen mit sich:

Ø   Zustimmungsverfahren zum Gesetzesentwurf in den VG´en und OG´en

Ø   Verhandlungen mit den Verbandsgemeinden Prüm, Gerolstein und Hillesheim über die Eingliederung der Ortsgemeinden (Schlüssel für anteiligen Übergänge, Klärung der Eigentümergemeinschaften)

Ø   Fragen bzgl. der Organisation, Verwaltung, Bürgerbüro, Software der neuen VG Prüm

 

In der kommenden Woche werden wir mit der VG Prüm ein einheitliches Vorgehen in der Angelegenheit abstimmen. Unmittelbar danach werden wir den Ausschuss Kommunal- und Verwaltungsreform über die Ergebnisse des Gespräches unterrichten.