Beschluss: keine Abstimmung

Sachverhalt:

 

-       Terminübersicht Sitzungskalender 2015

Der Sitzungskalender 2015 wurde allen Ratsmitgliedern und Ausschussmitgliedern in der letzten Woche per eMail zur Verfügung gestellt. Den Anwesenden wurde die Übersicht auch nochmals im Rahmen der Sitzung ausgehändigt.

 

-       Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk Obere Kyll:

Mit Schreiben vom 10.12.2014 teilte das Amtsgericht Prüm mit, dass die Amtszeit des Schiedsmannes, Lothar Schun, abgelaufen ist. Nach Rücksprache mit Herrn Schun hat er seine Bereitschaft gezeigt, auch für eine weitere Amtsperiode, das Amt des Schiedsmanns für den Schiedsamtsbezirk Obere Kyll wahrzunehmen.

 

-       Antrag auf Landesförderung für den Umbau des Umkleidegebäudes an der zentralen Sportanlage in Jünkerath sowie Antrag auf Baugenehmigung:

 

Bürgermeisterin Schmitz teilte mit, dass der Antrag auf Landesförderung Anfang November auf den Weg gebracht worden sei. Darüber hinaus sagte sie, dass mit dem Umbau des Umkleidegebäudes jedoch erst dann begonnen werden könne, wenn der Zuwendungsbescheid des Landes vorliege, da ein möglicher vorzeitiger Baubeginn kein Indiz für eine spätere Landesförderung darstelle und damit die Finanzierung noch nicht gesichert sei.

 

Darüber hinaus teilte Bürgermeisterin Schmitz mit, dass Anfang Dezember auch der Bauantrag für den Umbau des Umkleidegebäudes bei der zuständigen Kreisverwaltung Vulkaneifel gestellt worden sei.

 

-       Schreiben des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten (MULEWF) vom 10. November bezüglich der Landesförderung für die Sanierung der Asphaltdichtung am Stausee Kronenburg:

 

Mit Schreiben vom 10. November 2014 teilt das Umweltministerium der Verbandsgemeinde mit, dass die Förderanträge wie beantragt mit einer Förderquote von 80% Zuschuss gebilligt und in das Jahresförderprogramm 2015 des Landes aufgenommen werden.

Dies würde bedeuten, dass der von der VG Obere Kyll zu übernehmende Anteil in Höhe von rd. 170.000 € mit ca. 137.000 € bezuschusst werden könne.

Bezogen auf die Anteile VG Obere Kyll und Landkreis Vulkaneifel (insgesamt 1/3 am Zweckverband Kronenburger See) wären dies rd. 410.000 € an Landeszuschüssen.