Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

Nach ausführlicher Beratung beschließt der Ortsgemeinderat die Satzung für die Erhebung der Hundesteuer in der Fassung des vorgelegten Entwurfs.


Sachverhalt:

Die aktuelle Rechtsprechung und das daraus resultierende neue Satzungsmuster von Rheinland-Pfalz, das eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des Gemeinde- und Städtebundes und des Städtetages Rheinland-Pfalz unter Beteiligung des Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur erarbeitet hat, ist Anlass für die Neufassung der Hundesteuersatzung mit Wirkung ab dem 01.01.2015.

 

Dem Rat wurde der Entwurf der Neufassung der Hundesteuersatzung, die als Anlage der Sitzungsvorlage beigefügt ist, vorgestellt und erläutert.