Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt den neuen Gaskonzessionsvertrag in der Fassung des vorgelegten Entwurfs mit der Energieversorgung Mittelrhein GmbH (EVM) abzuschließen.

Sachverhalt:

Der bisherige Gaskonzessionsvertrag ist am 30.06.2013 ausgelaufen. Die Beendigung des Vertragsablaufs wurde am 02.02.2012 öffentlich bekanntgemacht und interessierte Versorgungsunternehmen aufgefordert bis zum 30.04.2012 ihr Interesse zu bekunden.

 

Als alleinige Interessentin hat die Energieversorgung Mittelrhein GmbH, Koblenz, ihr Interesse zum neuerlichen Abschluss eines Gaskonzessionsvertrages während der genannten Frist bekundet. Mit erheblicher Verspätung hatte zwar noch die Kreis-Energie-Versorgung Schleiden, Kall,  ihr Interesse bekundet. Der Ortsgemeinderat hat jedoch in der Sitzung am 17.04.2013 entschieden, die letztere Interessenbekundung nicht mehr zu berücksichtigen, da wegen der

noch verbleibenden Zeit es nicht mehr durchführbar war, eine erneute öffentliche Bekanntmachung und den gesamten Ablauf eines Auswahlverfahrens noch geordnet durchlaufen zu können.

 

Aufgrund fehlender anderweitiger Interessenbekundungen ist ein Auswahlverfahren nicht durchzuführen. Gleichwohl ist die Ortsgemeinde bei der Auswahl des Versorgers den in § 1 EnWG formulierten Zielen verpflichtet, nämlich eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas zu bewirken, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht.

 

Bei benachbarten Ortsgemeinden, welche Auswahlkriterien und deren Gewichtung unter Beachtung der vorgenannten Ziele des § 1 EnWG zu einer rechtssicheren und diskriminierungsfreien Vergabe festgelegt haben, da sie zwei Interessenbekundungen erhielten und ein Auswahlverfahren notwendig war, hat sich auch die Energieversorgung Mittelrhein GmbH beworben und ein konkretes Angebot vorgelegt, das in gleicher Weise auch für die Ortsgemeinde Stadtkyll gilt.

 

Die Energieversorgung Mittelrhein GmbH, Koblenz, hat sich in den vergangenen Jahren als zuverlässiger Partner der Gasversorgung vor Ort bewiesen. Es gibt keinen Anlass, die Leistungsfähigkeit dieses Unternehmens in Frage zu stellen. Es wird vorgeschlagen, die Konzession an die Energieversorgung Mittelrhein GmbH, Koblenz, zu vergeben.