Beschluss:

 

Nach eingehender Diskussion im Ortsgemeinderat sichert die Ortsgemeinde, als voraussichtliche Geber-Kommune, den anderen Ortsgemeinden folgendes zu:

-       Die Ortsgemeinde schließt mit allen anderen Ortsgemeinden, welche mit Ihnen gemeinsam in die Verbandsgemeinde Prüm eingegliedert werden, den Solidarpakt regenerative Energien für gemeindeeigene Flächen auf Basis der bestehenden Vereinbarung neu ab.

-       Dieser Solidarpakt soll unverzüglich nach Verabschiedung des Landesgesetzes, welches die Eingliederung der Ortsgemeinden der VG Obere Kyll regelt, neu beraten und abgeschlossen werden.

 

 

Der Antrag von Ratsmitglied Melitta Simon auf Vertagung, wurde bei 1 Ja-Stimme mit 11 Nein-Stimmen abgelehnt.

Sachverhalt:

 

Im September 2013 wurde zwischen allen Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Obere Kyll der Solidarpakt „regenerative Energien“ für gemeindeeigene Flächen in der VG Obere Kyll abgeschlossen. Im Rahmen dieses Solidarpaktes wurde u. a. im § 7 Abs. 2 vereinbart, dass der Solidarpakt endet, sofern die Verbandsgemeinde im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform durch den Landesgesetzgeber auf mindestens 2 Verbandsgemeinden aufgeteilt wird. Diese Regelung wurde in den damaligen Gesprächen so von den „Geber-Gemeinden“  gefordert.

 

Die Entwicklungen bei der Kommunal- und Verwaltungsreform sind derzeit abschließend immer noch unklar. Es zeichnet sich jedoch ab, dass zumindest eine Ortsgemeinde alles daran setzen wird, entgegen dem bestehenden Eckpunktepapier zwischen der VG Prüm und Obere Kyll, in die Verbandsgemeinde Gerolstein eingegliedert zu werden. Sofern der Landesgesetzgeber diesem Wunsch entsprechen sollte, würde der Solidarpakt enden. Sinn und Zweck der Regelungen des
§ 7 Abs. 2 des Solidarpaktes war es jedoch vielmehr, dass die Kommunen, welche mit den Geber-Kommunen gemeinsam in die VG Prüm gehen, auch anteilig von den Einnahmen, welche aus den regenerativen Energien gewonnen werden, profitieren.

 

Unter Berücksichtigung der v. g. Entwicklungen wurde vor allen in den verschiedenen NehmerKommunen zuletzt nachgefragt, wie denn mit dem Solidarpakt bei einem Wechsel der Ortsgemeinde Steffeln nach Gerolstein umgegangen wird. Seitens der Verwaltung wird nun insofern um Abstimmung in den Geber-Kommunen gebeten, ob diese sich mit dem nachfolgend dargelegten Lösungsansatz bereit erklären können. Dies ist vor allem aus dem Gesichtspunkt heraus wichtig, da die Einnahmen aus dem Solidarpakt, bei dem dem Eckpunktepapier zu Grunde liegenden Finanzprojekt, mit eingeflossen sind.

 

Sofern der Landesgesetzgeber dem Wunsch der Ortsgemeinde Steffeln sowie evtl. auch anderen Ortsgemeinden nachkommen sollte, erklären bereits heute die sog. Geber-Kommunen, mit allen anderen Ortsgemeinden, welche mit den Geber-Kommunen in die VG Prüm eingegliedert werden, auf Basis des bestehenden Vertrages diesen neu abzuschließen. Eine Änderung des Vertrages ist aus Sicht der Verwaltung derzeit noch nicht möglich, da noch unbekannt ist, wie der Landesgesetzgeber abschließend entscheiden wird. Erst nach Verabschiedung des Landesgesetzes im Landtag soll der neue Vertrag abschließend beraten werden.