Sachverhalt:

 

Gemäß § 30 der Gemeindeordnung (GemO) verpflichtet der geschäftsführende Ortsbürgermeister die Ratsmitglieder vor ihrem Amtsantritt in öffentlicher Sitzung der Ortsgemeinde durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.

 

Die Ratsmitglieder üben ihr Amt unentgeltlich nach freier, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl bestimmter Gewissensüberzeugung aus; sie sind an Weisungen oder Aufträge ihrer Wähler nicht gebunden.

 

Soweit sie in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehen, unterliegen die Ratsmitglieder dem besonderen Kündigungsschutz des § 18 a Abs. 4 GemO; ihnen ist auf Antrag die zur Wahrnehmung ihres Mandates notwendige freie Zeit zu gewähren.

 

Die Ratsmitglieder sind Inhaber eines Ehrenamtes. Die Übernahme eines Ehrenamtes beinhaltet die Pflicht zur gewissenhaften Erfüllung der Amtspflichten. Die förmliche Verpflichtung durch den Bürgermeister durch Handschlag bedeutet eine formale Bekräftigung dieser Pflicht.

 

Die Pflichten der Ratsmitglieder ergeben sich insbesondere aus:

•        § 20 GemO, Schweigepflicht

•        § 21 GemO, Treuepflicht

•        § 22 GemO, Ausschließungsgründe sowie

•        § 30 GemO, Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder.

 

Verweigert ein Ratsmitglied den förmlichen Akt der Verpflichtung durch Handschlag, so gilt dies als Verzicht auf den Amtsantritt. Der Verzicht auf das Mandat ist damit nicht verbunden. Ist ein Ratsmitglied erneut gewählt worden, ist gleichwohl eine erneute Verpflichtung vorzunehmen.

 

Die nachstehend aufgeführten Ratsmitglieder wurden über ihre Wahl in den Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Ormont benachrichtigt und haben das Mandat angenommen:

 

1.      Carls, Johann

2.      Igelmund, Ferdinand

3.      Jakob, Hans Michael

4.      Maus, Andreas

5.      Meier, Gerhard

6.      Schmitz, Michael

7.      Seifen, Roland

8.      Weberskirch, Thomas

 

Unter Hinweis auf die entsprechenden Bestimmungen der Gemeindeordnung wurden sie durch den geschäftsführenden Ortsbürgermeister Cornelius Dahm durch Handschlag verpflichtet. Gleichzeitig wurde ihnen ein Kommunalbrevier ausgehändigt.