Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat stellt den Jahresabschluss 2011 in der Fassung des vorgelegten Entwurfs fest.

 

Er erteilt der Verbandsvorsteherin und dem stellvertretenden Verbandsvorsteher Entlastung.

 

 

Sachverhalt:

Nach § 3 der Vereinbarung der Verbandsgemeinde Obere Kyll und der Ortsgemeinde Stadtkyll vom 18./28.12.2012 über die Auflösung des Zweckverbandes „Gewerbegebiet „Auf Zimmers“ der Verbandsgemeinde Obere Kyll in Stadtkyll“ obliegt die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastungserteilung sowohl dem Rat der Verbandsgemeinde Obere Kyll als auch dem Rat der Ortsgemeinde Stadtkyll.

 

Die Prüfung des Jahresabschlusses ist nach der vorstehenden Vereinbarung Aufgabe des Rechnungsprüfungsausschusses der Verbandsgemeinde Obere Kyll.

 

Ausweislich des in der Anlage beigefügten Berichtes des Rechnungsprüfungsausschusses der Verbandsgemeinde Obere Kyll vom 20.03.2014 über die Prüfung des Jahresabschlusses 2011 des o. a. Zweckverbandes hat die Prüfung zu keinen Einwendungen geführt.

Deshalb hat die Verbandsvorsteherin auf eine Stellungnahme zu diesem Prüfbericht verzichtet.

 

Der Jahresabschluss ist der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt.

 

 

Sonderinteresse/Ruhen des Stimmrechts:

Es wird auf die Bestimmungen des § 22 Gemeindeordnung hingewiesen. Nach Erkenntnis der Verwaltung liegen bei folgenden Personen Ausschließungsgründe vor: Bürgermeisterin Diane Schmitz. Die 1. Beigeordnete Melitta Gray übernahm den Vorsitz.

 

Die Aufzählung erhebt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit, so dass alle Beteiligten ihre eigene Prüfung vornehmen sollten.