Beschluss:

Nach sehr eingehender Beratung beschließt der Ortsgemeinderat die Satzung über die Veränderungssperre zum Gebiet des Bebauungsplanes „Windpark Ormont IV“ gemäß § 14 BauGB in der vorgestellten und den Ratsmitgliedern vorliegenden Fassung.

Die Satzung und der dazugehörige Lageplan mit Kennzeichnung des Geltungsbereiches sind Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

 

Sonderinteresse/Ruhen des Stimmrechts:

Es wird auf die Bestimmungen des § 22 Gemeindeordnung hingewiesen. Nach Erkenntnis der Verwaltung liegen bei folgenden Personen Ausschließungsgründe vor: RM Roland Seifen, RM Thomas Weberskirch. Beide entfernten sich vom Sitzungstisch.

 

Diese Aufzählung erhebt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit, so dass alle Beteiligten ihre eigene Prüfung vornehmen sollten.

 

 

Sachverhalt:

Der Vorsitzende und Dipl.Ing. Böffgen informierten den Ortsgemeinderat sehr eingehend über die gesetzlichen Bestimmungen für den Erlass einer Satzung über die Veränderungssperre zum Gebiet des Bebauungsplanes „Windpark Ormont IV“ und stellten den Entwurf der Satzung nebst Lageplan im Detail vor.