Sitzung: 05.09.2013 Ortsgemeinderat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 1
Vorlage: FB1-603/2013/06-024
Beschluss:
Nach eingehender
Beratung stimmt der Ortsgemeinderat der Aufnahme des § 7 Abs. 2 in den
Solidarpakt zu und beauftragt den Ortsbürgermeister den Solidarpakt für
regenerative Energien in der Verbandsgemeinde Obere Kyll in der beigefügten
Fassung zu unterzeichnen.
Sachverhalt:
Nachdem der Solidarpakt für regenerative Energien in allen Ortsgemeinden
beraten und weitestgehend positiv verabschiedet worden ist, wurde nun
abschließend der Verteilungsschlüssel für die Mittel des Solidarpaktes
vereinbart. Es soll demnach bei der im vorherigen Entwurf dargelegten 1/3
Lösung verbleiben.
Des Weiteren ist es aus der Beschlussfassung in den Gremien notwendig
geworden, dass der § 7 Abs. 2 des Solidarpaktes ergänzt wird. Diese Änderung
macht es notwendig, dass die Angelegenheit nochmals in den jeweiligen
Ortsgemeinderäten beraten werden muss. Ohne Aufnahme des Absatzes wäre der
Solidarpakt in der Form nicht zustande gekommen. Der neue Entwurf des
Solidarpaktes für regenerative Energien in der Verbandsgemeinde Obere Kyll
liegt diesem Beschluss als Anlage bei.