Beschluss:

 

Nach eingehender Beratung stimmt der Ortsgemeinderat der Aufnahme des § 7 Abs. 2 in den Solidarpakt zu und beauftragt den Ortsbürgermeister den Solidarpakt für regenerative Energien in der Verbandsgemeinde Obere Kyll in der beigefügten Fassung zu unterzeichnen.

 

Sachverhalt:

 

Nachdem der Solidarpakt für regenerative Energien in allen Ortsgemeinden beraten und weitestgehend positiv verabschiedet worden ist, wurde nun abschließend der Verteilungsschlüssel für die Mittel des Solidarpaktes vereinbart. Es soll demnach bei der im vorherigen Entwurf dargelegten 1/3 Lösung verbleiben.

 

Des Weiteren ist es aus der Beschlussfassung in den Gremien notwendig geworden, dass der § 7 Abs. 2 des Solidarpaktes ergänzt wird. Diese Änderung macht es notwendig, dass die Angelegenheit nochmals in den jeweiligen Ortsgemeinderäten beraten werden muss. Ohne Aufnahme des Absatzes wäre der Solidarpakt in der Form nicht zustande gekommen. Der neue Entwurf des Solidarpaktes für regenerative Energien in der Verbandsgemeinde Obere Kyll liegt diesem Beschluss als Anlage bei.