Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Der Verbandsgemeinderat stimmt der zusätzlichen Veranschlagung der Maßnahme im VG Haushalt 2021 in der vorgestellten Form zu.


Sachverhalt:

 

Im Rahmen des Kita-Zukunftsgesetzes Rheinland-Pfalz, das am 01.07.2021 in Kraft tritt, haben die Eltern in allen Einrichtungen einen durchgängigen Betreuungsanspruch auf sieben Stunden. Hiermit ist u.a. verbunden, dass die Mittagsverpflegung in der Einrichtung gewährleistet werden muss.

 

Die Kita Kunterbunt in Hillesheim umfasst derzeit 7 Gruppen mit insgesamt 165 Plätzen. Hiervon sind 44 Ganztagsplätze. Die Auswertung der Bedarfsabfrage der Kreisverwaltung Vulkaneifel als Bedarfsplanungsbehörde im Februar 2021 hat einen enormen Anstieg hinsichtlich der Versorgung mit Mittagsverpflegung von bisher 44 auf künftig 102 ergeben.

 

In der Kita Kunterbunt sind die Raumverhältnisse ohnehin angespannt. Aus Platzgründen soll die Anzahl der Plätze in dieser Einrichtung ab dem 01.07.2021 von bisher 165 auf künftig 142 reduziert werden.

 

Die 23 wegfallenden Plätze, sollen durch die Öffnung der zweiten Gruppe in der Integrativen Kita nach der Umbaumaßnahme kompensiert werden. Aufgrund der Öffnung für eine zusätzliche Gruppe würde ein zusätzlicher Kreiszuschuss in Höhe von 46.000 € zu den Kosten der laufenden Baumaßnahme gewährt.

 

Die Finanzierung der laufenden und Investitionskosten der Kita Kunterbunt erfolgt formal zunächst im Verbandsgemeindehaushalt. Allerdings werden die tatsächlichen Kosten vollständig von der Stadt Hillesheim und den Ortsgemeinden Basberg, Dohm-Lammersdorf, Oberbettingen, Walsdorf, Berndorf, Wiesbaum, Oberehe-Stroheich an die Verbandsgemeinde erstattet. Die VG beteiligt sich selbst nicht an den Kosten.

 

Im Rahmen der laufenden Baumaßnahme ist die Investitionskostenbeteiligung der Gemeinden mit 129.000 € kalkuliert. Dieser Gemeindeanteil würde sich um den zusätzlichen Kreiszuschuss in Höhe von 46.000 € auf 83.000 € reduzieren.

 

Durch die enorme Steigerung der Anzahl der Mittagsverpflegung ist vorgesehen, die Küche in der Kita Kunterbunt im ersten Schritt um einen angrenzenden Lagerraum zu erweitern. Es sollen ein weiterer Konvektomat, ein größerer Herd angeschafft und die Küche aus Hygienegründen in Edelstahl ausgefertigt werden, um diese zukunftsfähig zu gestalten. Im zweiten Schritt muss für das Haushaltsjahr 2022 überlegt werden, wo wieder ein Lagerraum geschaffen werden kann.

 

Es wird mit Kosten von 70.000 € gerechnet. Hierzu gewährt der Kreis einen Zuschuss in Höhe von 20% = 14.000 €. Somit verbleibt ein Gemeindeanteil von 56.000 €, der im Haushalt der VG darzustellen und letztlich durch die beteiligten acht Gemeinden zu refinanzieren ist.

 

Bisher sind keine Haushaltsmittel im VG-Plan eingestellt. Unter Berücksichtigung des zusätzlichen Kreiszuschusses in Höhe von 46.000 € für die Integrative Kita werden die Haushalte der beteiligten Gemeinden letztlich nicht mit 56.000 €, sondern mit 10.000 € mehr belastet.

 

Mit der Durchführung der genannten Maßnahmen kann dem Wunsch der Eltern und dem Rechtsanspruch auf eine 7stündige Versorgung mit Mittagessen in der Kita Kunterbunt ab dem 01.07.2021 vollumfänglich entsprochen werden. Aus diesem Grund empfiehlt die Verwaltung in Abstimmung mit der Kindergartenleitung und dem Kreisjugendamt, den Küchenumbau voranzutreiben und möglichst im Sommer 2021 abzuschließen.

 

Da die Stadt Hillesheim und die Ortsgemeinden Basberg, Dohm-Lammersdorf, Oberbettingen, Walsdorf, Berndorf, Wiesbaum und Oberehe-Stroheich die Maßnahme vollständig finanzieren, hat die Verwaltung Vertreter*innen dieser Gemeinden für den 12.04.2021 zu einem Meinungsaustausch eingeladen. Über das Ergebnis dieses Meinungsaustausches wird der Rat in der Sitzung informiert. Für die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen ist die Zustimmung der Gemeinden erforderlich.

 

Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen sollen formal durch folgende Veranschlagung im VG-Haushalt 2021 geschaffen werden:

 

Kalkulierte Investitionskosten:                   70.000 €

./. Kreiszuschuss                                               14.000 €

./. Kostenerstattung der Gemeinden       56.000 €

Kosten VG:                                                                    0 €

 

Bürgermeister Böffgen erläutert dem Verbandsgemeinderat die anstehenden Maßnahmen.

 

Ratsmitglied Hans-Jakob Meyer, welcher gleichzeitig Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Oberbettingen ist, lobt die gute Zusammenarbeit mit der Kindergartenleitung, der Verbandsgemeindeverwaltung und den betreffenden Ortsgemeinden.