Beschluss:
Der
Verbandsgemeinderat stimmt der zusätzlichen Veranschlagung der Maßnahme im VG
Haushalt 2021 in der vorgestellten Form zu.
Sachverhalt:
Im Rahmen des Kita-Zukunftsgesetzes Rheinland-Pfalz, das
am 01.07.2021 in Kraft tritt, haben die Eltern in allen Einrichtungen einen
durchgängigen Betreuungsanspruch auf sieben Stunden. Hiermit ist u.a.
verbunden, dass die Mittagsverpflegung in der Einrichtung gewährleistet werden
muss.
Die Kita Kunterbunt in Hillesheim umfasst derzeit 7
Gruppen mit insgesamt 165 Plätzen. Hiervon sind 44 Ganztagsplätze. Die Auswertung der Bedarfsabfrage der
Kreisverwaltung Vulkaneifel als Bedarfsplanungsbehörde im Februar 2021 hat einen enormen Anstieg hinsichtlich der Versorgung
mit Mittagsverpflegung von bisher 44 auf künftig 102 ergeben.
In der Kita Kunterbunt sind die Raumverhältnisse ohnehin
angespannt. Aus Platzgründen soll die Anzahl der Plätze in dieser Einrichtung
ab dem 01.07.2021 von bisher 165 auf künftig 142 reduziert werden.
Die 23 wegfallenden Plätze, sollen durch die Öffnung der
zweiten Gruppe in der Integrativen Kita nach der Umbaumaßnahme kompensiert
werden. Aufgrund der Öffnung für eine zusätzliche Gruppe würde ein zusätzlicher
Kreiszuschuss in Höhe von 46.000 €
zu den Kosten der laufenden Baumaßnahme gewährt.
Die Finanzierung der laufenden und Investitionskosten der
Kita Kunterbunt erfolgt formal zunächst im Verbandsgemeindehaushalt. Allerdings
werden die tatsächlichen Kosten vollständig von der Stadt Hillesheim und den
Ortsgemeinden Basberg, Dohm-Lammersdorf, Oberbettingen, Walsdorf, Berndorf,
Wiesbaum, Oberehe-Stroheich an die Verbandsgemeinde erstattet. Die VG beteiligt
sich selbst nicht an den Kosten.
Im Rahmen der laufenden Baumaßnahme ist die
Investitionskostenbeteiligung der Gemeinden mit 129.000 € kalkuliert. Dieser
Gemeindeanteil würde sich um den zusätzlichen Kreiszuschuss in Höhe von 46.000
€ auf 83.000 € reduzieren.
Durch die enorme Steigerung der Anzahl der
Mittagsverpflegung ist vorgesehen, die Küche in der Kita Kunterbunt im ersten
Schritt um einen angrenzenden Lagerraum zu erweitern. Es sollen ein weiterer
Konvektomat, ein größerer Herd angeschafft und die Küche aus Hygienegründen in
Edelstahl ausgefertigt werden, um diese zukunftsfähig zu gestalten. Im zweiten
Schritt muss für das Haushaltsjahr 2022 überlegt werden, wo wieder ein
Lagerraum geschaffen werden kann.
Es wird mit Kosten von 70.000 € gerechnet. Hierzu gewährt
der Kreis einen Zuschuss in Höhe von 20% = 14.000 €. Somit verbleibt ein
Gemeindeanteil von 56.000 €, der im Haushalt der VG darzustellen und letztlich
durch die beteiligten acht Gemeinden zu refinanzieren ist.
Bisher sind keine Haushaltsmittel im VG-Plan eingestellt.
Unter Berücksichtigung des zusätzlichen Kreiszuschusses in Höhe von 46.000 €
für die Integrative Kita werden die Haushalte der beteiligten Gemeinden
letztlich nicht mit 56.000 €, sondern mit 10.000 € mehr belastet.
Mit der Durchführung der genannten Maßnahmen kann dem
Wunsch der Eltern und dem Rechtsanspruch auf eine 7stündige Versorgung mit
Mittagessen in der Kita Kunterbunt ab dem 01.07.2021 vollumfänglich entsprochen
werden. Aus diesem Grund empfiehlt die Verwaltung in Abstimmung mit der Kindergartenleitung
und dem Kreisjugendamt, den Küchenumbau voranzutreiben und möglichst im Sommer
2021 abzuschließen.
Da die Stadt Hillesheim und die Ortsgemeinden Basberg,
Dohm-Lammersdorf, Oberbettingen, Walsdorf, Berndorf, Wiesbaum und
Oberehe-Stroheich die Maßnahme vollständig finanzieren, hat die Verwaltung
Vertreter*innen dieser Gemeinden für den 12.04.2021 zu einem Meinungsaustausch
eingeladen. Über das Ergebnis dieses Meinungsaustausches wird der Rat in der
Sitzung informiert. Für die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen ist die
Zustimmung der Gemeinden erforderlich.
Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen sollen formal
durch folgende Veranschlagung im VG-Haushalt 2021 geschaffen werden:
Kalkulierte Investitionskosten: 70.000 €
./. Kreiszuschuss 14.000
€
./. Kostenerstattung der Gemeinden 56.000 €
Kosten VG: 0 €
Bürgermeister Böffgen erläutert dem Verbandsgemeinderat
die anstehenden Maßnahmen.
Ratsmitglied Hans-Jakob Meyer, welcher gleichzeitig
Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Oberbettingen ist, lobt die gute
Zusammenarbeit mit der Kindergartenleitung, der Verbandsgemeindeverwaltung und
den betreffenden Ortsgemeinden.