Beschluss:

 

Entsprechung der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses stimmt der Verbandsgemeinderat der Zweckvereinbarung über den öffentlich-rechtlichen Betrieb der zentralen IT-Plattform „VOIS“ für den Betrieb des Fachverfahrens Meldewesens von der Kommune an den ZIDKOR in der beigefügten Fassung zu und beauftragt den Bürgermeister diese Vereinbarung abzuschließen.

Sachverhalt:

 

Seit dem 01.06.2020 wird landesweit das neue Fachverfahren für das Meldewesen VOIS in Rheinland-Pfalz eingesetzt.

 

Die gemeinsame Plattform wird von dem Zweckverband für Informationstechnologie und Datenverarbeitung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (ZIDKOR) betrieben. Wie bereits bei dem Vorgängerprogramm setzen wir das Fachverfahren im Hosting Modell ein, wie nahezu alle Kommunen im Land Rheinland-Pfalz. Auch wenn das Hosting bereits seit Mitte des letzten Jahres  von uns genutzt wird, ist es notwendig, dass die vertragliche Beziehung zwischen der ZIDKOR und den Gemeinden in Rheinland-Pfalz im Rahmen einer Zweckvereinbarung geregelt wird.

 

Der Entwurf der Zweckvereinbarung einschl. eines Auszuges aus dem Leistungs- und Entgeltverzeichnis des ZIDKOR liegt dieser Beschlussvorlage zur Kenntnis bei.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat der Zweckvereinbarung in seiner Sitzung am 25.02.2021 zugestimmt und dem Verbandsgemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen.

 

Der Abschluss einer Zweckvereinbarung nach § 12 des Landesgesetzes zur Kommunalen Zusammenarbeit (KomZG) bedarf einer Beschlussfassung im Verbandsgemeinderat.