Sitzung: 22.04.2021 Verbandsgemeinderat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Nein: 4
Vorlage: 1-2659/19/01-189/1
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung
und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 in der Fassung des vorgelegten
Entwurfs inklusive der Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Maßnahme im
Kita Kunterbunt, Hillesheim.
Sachverhalt:
Der Entwurf der Haushaltssatzung
für den Haushalt des Jahres 2021 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen hat
in der Zeit vom 05.03.2021 bis zur Beschlussfassung durch den
Verbandsgemeinderat am 25.03.2021 zur Einsichtnahme durch die Einwohnerinnen
und Einwohner der Verbandsgemeinde offen gelegen. Auf diese Offenlage wurde
durch Bekanntmachung vom 05.03.2021 im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde
aufmerksam gemacht.
Vorschläge zum Entwurf der
Haushaltssatzung für den Haushalt des Jahres 2021 mit dem Haushaltsplan und
seinen Anlagen sind seitens der Einwohnerinnen und Einwohner nicht, bzw. wie
folgt vorgebracht worden:
Dem Verbandsgemeinderat obliegt gemäß
§ 32 Abs. 2 Gemeindeordnung die Beratung und Beschlussfassung über die
Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan.
Dem Rat ist der Empfehlungsbeschluss
des Haupt- und Finanzausschusses zum Haushalt 2021 als Anlage zur
Sitzungsvorlage beigefügt.
Seitens der Verwaltung wird der
Haushalt in der Sitzung des VG-Rates anhand einer Präsentation mit seinen
wesentlichen Inhalten vorgestellt und erläutert.
Demnach stellt sich der
Haushaltsentwurf wie folgt dar:
1.
Ergebnishaushalt
Bei
Gesamterträgen in Höhe von 27.073.864
€
und
Gesamtaufwendungen in Höhe von 26.714.598
€
stellt
sich der Jahresüberschuss auf 359.266
€
Der Haushaltsausgleich wird
erreicht.
2. Finanzhaushalt
Der Haushaltsausgleich wird
erreicht.
Der
Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen von 1.311.861 €
reicht
aus um die Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung in Höhe von 1.176.450
€
zu
gewährleisten.
Es
verbleibt ein Überschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in Höhe von 135.411 €.
3. Umlagen
Die
Haushaltssatzung sieht folgende Umlagefestsetzungen vor:
a.
Verbandsgemeindeumlage – Hebesatz in Höhe von 37,5 v. H. der Umlagegrundlagen.
b.
Altschuldenumlage – Hebesatz in Höhe von 1,8735 v. H. der Umlagegrundlagen.
4. Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen, Kreditbedarf
Das
Investitionsvolumen stellt sich auf 1.946.221
€
Investitionsförderungsmaßnahmen
sind vorgesehen in Höhe von 81.440
€
Gesamtvolumen: 2.027.661
€
Einzahlungen
Dritter (Zuwendungen, auch in Folgejahren) werden erwartet von 870.981 €
Abzüglich
des Überschusses aus der laufende Verwaltungstätigkeit im Betrag von 135.411 €
Zuzüglich
zusätzlicher Investitionskreditbedarf aus Nachfinanzierungen 161.869
€
Verbleibender
Investitionskreditbedarf: 1.183.138
€
5. Schulden
a. aus Investitionskrediten
Stand
zum 01.01.2021 17.355.044,05
€
Zuzüglich
geplante Kreditermächtigung 1.183.138
€
abzüglich
planmäßige Tilgung 1.176.450
€
Voraussichtlicher
Stand zum 31.12.2021 17.361.732,05
€
b. aus Liquiditätskrediten
Stand
zum 01.01.2021 4.000.000,00
€
Tilgung
unterjährig 2.000.000,00
€
Voraussichtlicher
Stand zum 31.12.2021 2.000.000,00
€
Hierbei
handelt es sich ausschließlich um die Festbetragskredite. Die Verbindlichkeiten
bzw. Forderungen gegenüber den verbandsangehörigen Gemeinden sind aktuell
aufgrund noch vorhandener Buchungsrückstände nicht korrekt zu ermitteln.
Bürgermeister
Böffgen stellt die Eckpunkte der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2021
dem Gremium vor. Der neuen Verbandsgemeinde Gerolstein gelingt es im dritten
Jahr in Folge, einen Haushaltsausgleich zu erreichen. Große Projekte, wie die
Turnhallen in Gerolstein und Jünkerath stehen vor der Fertigstellung und viele
weitere Projekte sind im neuen Haushaltsplan vorgesehen.
Herr
Dietmar Johnen kündigt an, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Haushalt
nicht zustimmen wird. Das Fusionsziel Kosten zu sparen und die Verbandsgemeinde
effizienter zu machen, sieht er mit diesem Haushalt nicht gegeben. Es fehle
nach wie vor an einem ordentlichen Personalmanagement und einem
Personalentwicklungskonzept.
Die
CDU-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen. Herr Schildgen nennt ein paar
Highlights des Haushaltes und mahnt an, dass zukünftige Haushalte
schlankgehalten werden müssen. Es wird die Frage in den Raum gestellt, wie lange
die fusionierte Verbandsgemeinde brauchen wird, bis sie effizient arbeiten
kann.
Fraktionssprecher
Linnerth, SPD-Fraktion, erhofft sich für die Zukunft ebenfalls eine höhere
Kosteneffizient. Der Übergang ist aus seiner Sicht außerordentlich schwierig
und somit ist kurzfristig nicht mit großen Einsparungen zurechnen. Er erkennt
an, dass die Verwaltung auf einem guten Weg ist.
Nach
weiteren Fragen zu einzelnen Haushaltsansätzen wird die Haushaltssatzung und
der Haushaltsplan 2021 zur Abstimmung gebracht.