Beschluss:

 

Nachdem die Ortsgemeinden Scheid, Ormont und Hallschlag die zustimmenden Beschlüsse zur Neufassung der Verbandsordnung gefasst haben, stimmt der Kindergartenzweckverband der Neufassung der Verbandsordnung zu.

 


Sachverhalt:

 

Mit Schreiben vom 28.01.2020 hat die Kreisverwaltung Vulkaneifel der Genehmigung der 2. Änderungs-satzung der Verbandsordnung des Kindergartenzweckverbandes Hallschlag-Scheid-Ormont widersprochen.

Die Beanstandungen sind aus dem in der Anlage beigefügten Schreiben der Kreisverwaltung ersichtlich.

 

Die Kreisverwaltung empfiehlt darin, zur sauberen rechtlichen Abgrenzung der Verbandsordnung eine Neufassung und nicht eine Änderungssatzung beschließen zu lassen.

 

Vor einer Beratung in der Verbandsversammlung wurden die beteiligten Ortsgemeinden um Zustimmung zu der vorgesehenen Neufassung der Verbandsordnung gebeten.

 

Diese sind erfolgt am:

-          14.05.2020 Ortsgemeinderat Scheid

-          25.05.2020 Ortsgemeinderat Ormont

-          03.09.2020 Ortsgemeinderat Hallschlag