Sitzung: 02.10.2020 Verbandsversammlung
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 5
Vorlage: 1-2925/20/51-048
Beschluss:
Nachdem die Ortsgemeinden Scheid,
Ormont und Hallschlag die zustimmenden Beschlüsse zur Neufassung der
Verbandsordnung gefasst haben, stimmt der Kindergartenzweckverband der
Neufassung der Verbandsordnung zu.
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 28.01.2020 hat die Kreisverwaltung
Vulkaneifel der Genehmigung der 2. Änderungs-satzung der Verbandsordnung des
Kindergartenzweckverbandes Hallschlag-Scheid-Ormont widersprochen.
Die Beanstandungen sind aus dem in der Anlage beigefügten
Schreiben der Kreisverwaltung ersichtlich.
Die Kreisverwaltung empfiehlt darin, zur sauberen
rechtlichen Abgrenzung der Verbandsordnung eine Neufassung und nicht eine
Änderungssatzung beschließen zu lassen.
Vor einer Beratung in der Verbandsversammlung wurden die
beteiligten Ortsgemeinden um Zustimmung zu der vorgesehenen Neufassung der
Verbandsordnung gebeten.
Diese sind erfolgt am:
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14.05.2020 Ortsgemeinderat Scheid
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25.05.2020 Ortsgemeinderat Ormont
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03.09.2020 Ortsgemeinderat Hallschlag